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Kassen statt Stadt! Dresdner CDU will Millionen-Entlastung

Außenansicht des Förderzentrums „Prof. Dr. Rainer Fetscher“ in Dresden an der Fischhausstraße. Das Bild zeigt den funktionalen Gebäudekomplex mit roter und grauer Fassade, einen Parkplatz im Vordergrund sowie das offizielle Schild der Bildungseinrichtung für körperliche und motorische Entwicklung un
Zukunft der Therapieangebote im Blick: Das Förderzentrum „Prof. Dr. Rainer Fetscher“ an der Fischhausstraße in Dresden. Die CDU-Fraktion fordert eine stabilere Finanzierung der dortigen Gesundheitsleistungen durch eine direkte Abrechnung mit den Krankenkassen. Foto: CdH
Von: Dresden News

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert eine finanzielle Neuordnung der gesundheitlichen Leistungen am Förderzentrum Fischhausstraße. Ziel ist es, ärztlich verordnete Therapien künftig über die Krankenkassen abzurechnen, um den städtischen Haushalt zu entlasten und die Angebote für die Schüler dauerhaft zu erhalten.

Abrechnungslücke belastet Dresdner Haushalt

Im Förderzentrum Fischhausstraße erhalten Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf direkt vor Ort physiotherapeutische und pflegerische Unterstützung. Doch während die medizinische Notwendigkeit dieser Leistungen außer Frage steht, gibt es bei der Finanzierung seit Jahren ein strukturelles Problem. Eine Organisationsanalyse aus dem Jahr 2020 deckte auf, dass viele dieser Leistungen zwar grundsätzlich abrechenbar wären, die Kosten jedoch aktuell vollständig von der Landeshauptstadt Dresden getragen werden.

Angesichts der angespannten Haushaltslage drängt die CDU nun darauf, diese Praxis zu beenden. Es gehe dabei ausdrücklich nicht um Leistungskürzungen, sondern um eine korrekte Zuordnung der Kosten. Leistungen, die rechtlich in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen fallen, sollen auch von diesen refinanziert werden, anstatt die Stadtkasse zu belasten.

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Suche nach neuen Trägermodellen

Um die Abrechnung mit den Versicherungsträgern zu ermöglichen, schlägt die Fraktion eine organisatorische Neuausrichtung vor. Da das Gesundheitsamt selbst oft nicht über die nötigen Strukturen für eine direkte Abrechnung mit den Kassen verfügt, könnten andere Träger diese Aufgabe übernehmen. In der Diskussion stehen unter anderem das Städtische Klinikum Dresden, der Eigenbetrieb Cultus oder Kooperationen mit externen Dienstleistern aus dem Gesundheitswesen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hans-Joachim Göhler, betont die Bedeutung der Vor-Ort-Versorgung: „Die Angebote am Förderzentrum Fischhausstraße sind wichtig und müssen erhalten bleiben. Gerade für Kinder mit besonderem Förderbedarf sind kurze Wege zu therapeutischen und pflegerischen Leistungen entscheidend.“ Gleichzeitig macht Göhler deutlich, dass die Stadt nicht dauerhaft für Kassenleistungen einspringen könne. Es gehe um eine „saubere und faire Finanzierung“, die den Fortbestand der Einrichtung nachhaltig sichere.

Stadtrat setzt enge Fristen für die Verwaltung

In einem aktuellen Antrag (A0161/26) formuliert die Fraktion nun konkrete Forderungen an die Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. April 2026 eine umfassende Auswertung der bisherigen Maßnahmen seit der Analyse von 2020 vorzulegen. Dabei soll insbesondere geklärt werden, warum bisherige Handlungsempfehlungen nicht umgesetzt wurden und wie hoch das finanzielle Volumen der erbrachten, aber nicht abgerechneten Leistungen tatsächlich ist.

In einem zweiten Schritt muss die Verwaltung bis Ende Juni 2026 dem Gesundheitsausschuss Vorschläge für die künftige Struktur präsentieren. Dabei soll auch geprüft werden, wie die Auslastung des Personals im Bereich der Physiotherapie und Krankenpflege verbessert werden kann. Das Ziel der Initiative ist eine Lösung, die den Standort Fischhausstraße wirtschaftlich auf ein solides Fundament stellt, ohne die Qualität der Betreuung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu gefährden.

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