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Drohendes Millionen-Grab: Warum der Streit ums Lingnerschloss jetzt eskaliert

Blick von den Elbwiesen auf das hoch oben gelegene Lingnerschloss in Dresden. Der steile Hang unter dem Gebäude ist in mehrere Weinbergterrassen mit Schutznetzen gegliedert.
Das Dresdner Lingnerschloss über den Weinbergen an der Elbe: Vor der Stadtratsentscheidung am 3. September spitzt sich der Streit um den Vergleich zu. Bei einem Nein drohen jahrelanger Rechtsstreit und die Schließung des historischen Ensembles. Foto: CdH
Von: Cornelius de Haas
Sechs Tage vor der Abstimmung im Stadtrat bekommt der Streit ums Lingnerschloss neue Wucht. Insolvenzverwalter Alexander Hartig rechnet vor, dass ein Nein die Stadt Millionen kosten könnte, selbst wenn Dresden am Ende vor Gericht gewinnt.

Dresden. Der Streit ums Lingnerschloss spitzt sich vor der Abstimmung im Stadtrat zu. Nachdem der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung empfohlen hat, den vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleich zu widerrufen, stellt sich Insolvenzverwalter Alexander Hartig quer. Widerrufen werde er den Vergleich nicht, teilt er über das Lingner Forum mit, das für das Konzept der Unternehmer Thomas Bohn und Oliver Kreider wirbt. Einer Verlängerung der Widerrufsfrist über den 15. September hinaus stimme er ebenfalls nicht zu. Ein Nein des Stadtrats am 3. September wäre damit nicht der Beginn neuer Verhandlungen, sondern der Gang zurück vor Gericht.

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Abstimmung am 3. September: Ausschuss empfiehlt Widerruf

Am 3. September stimmt der Stadtrat über den bereits notariell geschlossenen Vertrag mit Bohn und Kreider ab. Vorausgegangen war eine Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung am 25. August. Dort setzte sich CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns mit sechs zu vier Stimmen durch. Der Ausschuss empfiehlt, Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit dem Widerruf des Vergleichs zu beauftragen, zugleich Gesprächsbereitschaft zu signalisieren und den Erbbaurechtsvertrag nachzuverhandeln. Das Gericht soll gebeten werden, vor dem Jahresende keinen Verhandlungstermin anzusetzen. Das passt zum Angebot der Fördergesellschaft, das bis zum 31. Dezember gilt.

Insolvenzverwalter Hartig: Was ein Nein Dresden kosten könnte

Die Gläubigerversammlung habe dem Vergleich einstimmig zugestimmt, betont Hartig. Was ein Scheitern kosten kann, rechnet er in mehreren Szenarien durch. Verliert die Stadt vor Gericht, geht er bei einem angenommenen Objektwert von mindestens 22 Millionen Euro von rund 1,7 Millionen Euro Prozesskosten aus, ohne dass Dresden das Erbbaurecht zurückerhält. Zieht sich das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof, könnten daraus rund 2,9 Millionen Euro werden. Dass die Stadt selbst im günstigsten Fall zahlt, begründet er mit der Masseunzulänglichkeit: In der Insolvenzmasse sei nicht genug Geld, um die Prozesskosten zu decken, sie blieben dann bei Dresden. Auch dann rechnet Hartig mit rund 2,1 Millionen Euro.

In einem weiteren Szenario könnte der BGH zwar den Heimfall an die Stadt anerkennen, eine entschädigungslose Rückgabe aber für unverhältnismäßig halten. Als mögliche Grundlage für eine Entschädigung nennt Hartig eine Wertsteigerung von rund 15 Millionen Euro. Eine automatische Zahlung in dieser Höhe bedeute das nicht.

Zweite Bietergruppe rückt nicht automatisch nach

Auch die Hoffnung, bei einem Nein rücke die zweite Bietergruppe automatisch nach, weist Hartig zurück. Der Vergleich habe verlangt, bis zum 30. Juni einen notariellen Vertrag über das Erbbaurecht zu schließen. An diesem Tag unterschrieben Bohn und Kreider über ihre Karl August Lingner Schloss-Verwaltungs GmbH. Die andere Gruppe kam später dazu und ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Einen wirtschaftlichen Betrieb unter Insolvenzbedingungen hält Hartig für kaum machbar. Eine Schließung, zumindest für die Dauer des Rechtsstreits, stehe im Raum. Das könne Monate dauern, womöglich Jahre.

Fördergesellschaft gGmbH bietet 1,7 Millionen Euro

Die Alternative, die der Ausschuss offenhalten will, ist die Fördergesellschaft Lingnerschloss gGmbH. Sie hat ein verbindliches Angebot über 1,7 Millionen Euro plus Nebenkosten abgegeben und will das Schloss mit rund 15 beteiligten Dresdner Unternehmern und Bürgern übernehmen. Vorgesehen sind 1,9 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen, Überschüsse sollen in Erhalt und Sanierung fließen. Am Montag stellte die Gruppe ihr Konzept im Finanzausschuss vor.

In der CDU-Fraktion gehen die Meinungen auseinander. Brauns will den Vergleich stoppen. Stadtrat Peter Krüger dagegen hat sich für Bohn und Kreider ausgesprochen. Für ihn zählt vor allem, dass deren Finanzierung gesichert sei und ihr Vertrag sofort umgesetzt werden könne. Weitere Verzögerungen will er vermeiden.

Bohn und Kreider: 3,65 Millionen Euro ohne Geld der Stadt

Bohn und Kreider verweisen auf ihren Einsatz ohne städtisches Geld. Neben den 1,65 Millionen Euro für das Erbbaurecht sagen sie mindestens zwei weitere Millionen aus privaten Mitteln für die denkmalgerechte Sanierung zu, zusammen mindestens 3,65 Millionen Euro. Die öffentliche Zugänglichkeit des Schlosses und den Ausschluss einer Wohnnutzung, beides bereits im Erbbaurecht verankert, wollen sie zusätzlich schriftlich bestätigen. Thomas Bohn sagt: „Unser Ziel ist Rechtssicherheit für die Stadt, für den Verein und für das Lingnerschloss."

Förderverein Lingner-Schloss bangt um seine Zukunft

An dem Streit hängt auch der Förderverein Lingner-Schloss e.V. Seine Mitglieder haben das Haus über Jahre mit Konzerten, Vorträgen, Führungen und Trauungen bespielt. Die Eckpunkte einer weiteren Zusammenarbeit haben Bohn und Kreider bereits schriftlich festgehalten. Viele Ehrenamtliche sind inzwischen älter geworden, eine erneute lange Schließung könnte ihre Strukturen zerreißen. Ein langjähriges Mitglied bringt die Sorge gegenüber den Investoren so auf den Punkt: „Ein Verein ist kein Gebäude, das man einfach für ein paar Monate oder Jahre zuschließt und anschließend wieder aufschließt."

Der Stadtrat entscheidet am 3. September. Die Frist, bis zu der Hartig den Vergleich widerrufen könnte, läuft am 15. September ab.

Cornelius de Haas
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Cornelius de Haas

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