Dresden macht Ernst: 700 Wohnungen sollen zurück an Mieter

Klare Regeln gegen Leerstand und Kurzzeitvermietung

Der nun vorliegende Satzungsentwurf definiert präzise, wann eine Wohnung als zweckentfremdet gilt und somit sanktioniert werden kann. Die Stadt setzt hierbei an zwei wesentlichen Hebeln an:

• Wer seine Wohnung pro Jahr für einen Zeitraum von mehr als zwölf Wochen kurzzeitig an Touristen oder andere Gäste vermietet, begeht laut dem neuen Regelwerk eine Zweckentfremdung.
• Ebenso wird ein Leerstand von mehr als zwölf Monaten als unzulässige Zweckentfremdung eingestuft, sofern keine triftigen Gründe vorliegen.

Durch diese klaren Fristen will die Verwaltung sicherstellen, dass Wohnraum primär seinem eigentlichen Zweck dient: dem dauerhaften Wohnen. Wer dennoch gegen diese Vorgaben verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Satzung sieht vor, dass in solchen Fällen entweder angemessener Ersatzwohnraum geschaffen werden muss oder Ausgleichszahlungen an die Stadt zu leisten sind.

Ein Regelwerk für das gesamte Stadtgebiet

Ein entscheidender Punkt des neuen Entwurfs ist der räumliche Geltungsbereich. Ursprünglich war im Stadtrat angedacht worden, die Satzung lediglich auf die besonders stark betroffenen Stadtteile Altstadt und Neustadt zu begrenzen. Die Verwaltung hat sich nun jedoch für eine stadtweite Gültigkeit entschieden. Diese Ausdehnung auf alle Stadtbezirke wird damit begründet, dass man sogenannte Ausweicheffekte verhindern wolle.

Würde das Verbot nur punktuell gelten, bestünde die Gefahr, dass Vermieter ihre Aktivitäten einfach in angrenzende Viertel verlagern, was das Problem lediglich verschieben, aber nicht lösen würde. Sofern der Stadtrat dem Entwurf zustimmt, wird die Satzung zunächst für eine Dauer von fünf Jahren in Kraft treten.

Ausnahmen und bürokratische Umsetzung

Trotz der strengen Vorgaben sieht der Entwurf auch faire Übergangs- und Ausnahmeregelungen vor. So sind Ferienwohnungen, die bereits über eine baurechtliche Genehmigung verfügen, explizit von der Satzung ausgenommen. Gleiches gilt für klassische Betriebswohnungen oder Ferienwohnungen, die vom Eigentümer selbst genutzt werden. Zudem greift für bereits existierende, aber bislang nicht formal genehmigte Ferienwohnungen ein landesrechtlicher Bestandsschutz von zwei Jahren.

Interessant ist auch der organisatorische Aspekt der Umsetzung. Die Stadt plant, die Kontrolle und Durchsetzung der neuen Regeln dem Amt für Stadtplanung und Mobilität zu übertragen. Trotz der zu erwartenden Mehrarbeit sollen für diese Aufgabe keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden, was die Effizienz der bestehenden Verwaltungsstrukturen unter Beweis stellen soll. Mit Blick auf Leipzig, wo seit September 2024 bereits rund 800 Wohnungen durch eine ähnliche Regelung reaktiviert werden konnten, blickt Dresden optimistisch auf die kommende Stadtratsentscheidung.