Der Präsident der Landesdirektion Sachsen sieht die Zeit reif für eine weitreichende Staats- und Verwaltungsreform. Kommunen sollen mehr Freiräume erhalten, Prozesse gebündelt und Künstliche Intelligenz stärker eingesetzt werden, sagte Béla Bélafi der Deutschen Presse-Agentur in einem Gespräch.«Wir haben eine Großwetterlage, die eine tiefgreifende Staatsmodernisierung ermöglicht», führte der Verwaltungschef aus. Schwierige Zeiten böten immer auch Chancen. «Wenn viel Geld in den Kassen ist, traut man sich oft nicht an Strukturen heran. Das ist jetzt anders.»
Die Landesdirektion ist ein Bindeglied zwischen Landesregierung und Kommunen und hat vor allem Koordinierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben.
Bélafi erinnerte an die «Initiative für einen handlungsfähigen Staat», die im Vorjahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Einige Punkte seien bereits umgesetzt. So werde das Thema Digitalisierung inzwischen in einem Bundesministerium gebündelt. Dringend erforderlich sei nun die Umsetzung des «Bau-Turbos», der befristeten Sonderregelung im deutschen Baugesetz. Zum anderen müssten die Kommunen mehr Freiräume zur Gestaltung bekommen.
