Grüne sehen sich in Fragerecht verletzt und klagen

Parlament als Kontrollorgan 

«Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich die Fallzahlen der Helios-Klinik entwickelt haben und wie viele Steuermittel an die Klinik vor deren Schließung geflossen sind», betonte Fraktionschefin Franziska Schubert. Das Parlament sei das Kontrollorgan von Regierung und Verwaltung. «Unser Kontrollrecht ist durch das Frage- und Auskunftsrecht verfassungsrechtlich abgesichert. Insbesondere, wenn es um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern geht, darf sich das Sozialministerium nicht einfach in Schweigen hüllen.»