Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) mit Problemen bei der Migration begründet. Angesprochen auf ein Zitat des Kanzlers zu Migration im Stadtbild sagte Kretschmer im «Spitzengespräch» des «Spiegel», es gehe nicht um Zuwanderung an sich, sondern um die Einhaltung gemeinsamer Werte.
Merz war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Die Äußerung zum «Stadtbild» hatte teils harsche Kritik hervorgerufen.
Kretschmer sagte dazu: «Die Zeitungen sind voll von Gewalttaten. Menschen, von denen wir dann feststellen, dass sie eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig sind.» Es sei nicht nur damit getan, dass die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kämen, reduziert werde, sondern es auch gelinge, «unsere Normen, unsere Werte durchzusetzen. Und es gibt eben Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Und das will man vielleicht auch mal dazu sagen, die in ihrem Leben so viel Schreckliches erlebt haben, dass sie nicht dazu bereit sind, nicht willens sind, sich an unsere Regeln zu halten.»
