Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00) über das neue Polizeigesetz abstimmen. Da der CDU-SPD-Minderheitskoalition zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit zählen, soll das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum Mehrheitsbeschaffer werden. Darauf hatten sich die drei Fraktionen im Vorfeld geeinigt. Allerdings wollen nicht alle 15 BSW-Abgeordneten mit Ja votieren, sodass ein knapper Ausgang erwartet wird. AfD, Grüne und Linke lehnen das neue Polizeigesetz ab.
Regierungserklärung zur Lage auf dem sächsischen Lande
Vor dem Polizeigesetz stehen allerdings andere Punkte auf der Tagesordnung. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) gibt eine Fachregierungserklärung zum ländlichen Raum ab. In der Aktuellen Stunde geht es um die Situation der Psychotherapie und der Apotheken in Sachsen. Die AfD möchte klären, wer wirklich in Sachsen regiert. Dahinter steht der Vorwurf, die Koalition aus CDU und SPD würde sich wegen fehlender eigener Mehrheit von Grünen und Linken lenken lassen.
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