Der Sächsische Landtag geht in die Sommerpause. Doch bevor es so weit ist, haben die Parlamentarier am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung abzuarbeiten. Das Programm ist vergleichsweise übersichtlich. Traditionell lädt der Landtagspräsident nach der letzten Sitzung vor den Ferien zum Sommerfest.
In der Aktuellen Stunde geht es am Vormittag um drei Themen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Debatte mit dem Titel «Für eine Kultur des Arguments – Mehr Demokratie wagen!» beantragt. Der SPD geht es um ein «starkes Sachsen in einem starken Europa» – dabei soll über die europäische Regionalpolitik gesprochen werden. Die Grünen warnen mit ihrer Debatte davor, die Strukturen für Denkmalschutz und Archäologie in Sachsen zu zerstören.
Zum Tagesordnungspunkt «Befragung der Staatsregierung» tritt Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) ans Pult. Sie ist auch für die Bereiche Landesentwicklung und Wohnungsbau zuständig. Ihr Eingangsstatement steht unter dem Motto «Ein eigenes Zuhause für Familien und ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft».
