In Sachsens Politik wächst die Sorge vor einem erheblichen Verlust an EU-Fördermitteln. Der EU-Haushaltsentwurf offenbare den weiteren Verlust an Subsidiarität und drohe, die Regionen Europas zu schwächen, sagte CDU-Politiker Marko Schiemann der Deutschen Presse-Agentur: «Das dürfen wir nicht zulassen, denn nur starke Regionen sichern die Stabilität der Europäischen Union.» Schiemann ist im Landtag Sprecher seiner Partei für Europapolitik. Er fordert drastische Veränderungen des vorgelegten Entwurfs und eine Aufstockung der Mittel für Strukturpolitik um 100 Milliarden Euro.
Bund soll sich für klare Änderungen am EU-Entwurf starkmachen
Nach Angaben von Schiemann bekommt der Freistaat Sachsen in der laufenden Förderperiode rund vier Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas. Diese Mittel müssten auch in der neuen Förderperiode ab 2028 uneingeschränkt nutzbar bleibe. Damit würden vor Ort Projekte in den Bereichen Bildung und Weiterbildung, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, der Landwirtschaft sowie der Kommunen umgesetzt. Schiemann appelliert an die Bundesregierung, sich für deutliche Änderungen im Entwurf zum EU-Haushalt einzusetzen.
Auch der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hatte unlängst vor einer Kürzung der Mittel und Folgen der geplanten Zentralisierung von Zuständigkeiten in der EU gewarnt. Mit dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 vorgelegten Vorschlag drohten dem Freistaat in der neuen Förderperiode enorme Einbußen, stellte Ecke klar. Künftig könnten je nach Berechnungsgrundlage die Hälfte oder bis zu drei Viertel der europäischen Mittel verloren gehen: «Wir sind da wirklich an einem Wendepunkt.»
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