Die Linken und Grünen im Sächsischen Landtag sind gegen schärfere Auflagen in Fußballstadien. «Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz» (IMK) überschrieb die Linke-Politikerin Juliane Nagel ihre Stellungnahme zu der heute beginnenden IMK. Die Konferenz will unter anderem über Richtlinien für Stadionverbote, personalisierte Tickets und eine Videoüberwachung mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI) beraten. Gegen die Verschärfung von Auflagen protestieren sei Wochen Fußballfans in den Stadien.
Grüne: Pläne stammen aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik
Ähnlich äußerten sich die Grünen. «Die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen ist rückläufig», betonte der Abgeordnete Valentin Lippmann. «Die geplanten weitreichenden Eingriffe in die Bürgerrechte und die Eingriffe in die Fankultur sind rein ideologiegetriebene Pläne aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik.»
Die Personalisierung von Tickets verhindere die Weitergabe von Dauerkarten an Freunde und Bekannte, außerdem sei sie datenschutzrechtlich bedenklich, kritisierte Lippmann. «Auch die Pläne, verpflichtende Stadionverbote schon bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einzuführen, sind nicht nur sinnentleert, sie verstoßen klar gegen rechtsstaatliche Prinzipien.»
Lippmann: KI-Videoüberwachung kriminalisiert große Zahl von Fans
«Die Krönung ist allerdings die Idee, in Stadien und deren Umfeld eine KI-gestützte Videoüberwachung einzuführen. Damit wird eine große Zahl friedfertiger und rechtstreuer Fußballfans, die eigentlich nur Spaß im Stadion haben wollen, zum Ziel ungesteuerter Massenüberwachung und kriminalisiert», erklärte Lippmann. Er warf dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, die «Speerspitze» bei der Verschärfung der Auflagen zu bilden.
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