Platzmangel in Frauenhäusern: Hunderte abgewiesen

Linke-Politikerin sieht sächsische Regierung zu zögerlich

Nagel konstatierte, im Freistaat sei der Anspruch auf Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder weiterhin nicht erfüllt. «Häusliche und sexualisierte Gewalt sind wachsende Probleme, welche die Staatsregierung nur zögerlich bekämpft.» Die Zahl der Abweisungen sei im Vergleich zu 2024 nur um 1,5 Prozent gesunken. Zwar habe man zusätzliche Schutzplätze geschaffen, weil Linke und Grüne in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel erkämpft hätten. «Der Bedarf ist aber viel größer.»

Nagel erinnerte an das vor anderthalb Jahren vom Bundestag beschlossene Gewalthilfegesetz. «Es kann ein Meilenstein sein, sofern die Länder es umsetzen. Schließlich gewährt es Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung.» Wie Schutzeinrichtungen und Strukturen der Beratung bis dahin ausgebaut werden sollen, werde im Sächsischen Gewalthilfegesetz abgebildet, dessen Entwurf im Landtag liege.