Die sächsischen Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben die Annäherung zwischen Freistaat und Kommunen bei der Verteilung des Sondervermögens vom Bund begrüßt. «Diese Einigung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir nun zügig in die Umsetzung gehen können», sagte Ronny Wähner, kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, laut einer Mitteilung. Gerade wegen der großen Herausforderungen bei der Bildung sowie beim Ausbau und der Sanierung der Straßen und Brücken sei es entscheidend, dass die Mittel schnell und zielgerichtet ankommen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann sieht die Voraussetzungen für ein kraftvolles Aufbruchsignal geschaffen. «Der Investitionsstau ist immens», sagte er laut einer Mitteilung. Klare Prioritäten seien wichtig, daher stünden Krankenhäuser, der Bau einer neuen Feuerwehrschule und die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken im Mittelpunkt.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Abstimmungsergebnisse der beiden kommunalen Landesverbände mit der Regierung mitzutragen. Von den 4,8 Milliarden Euro, die der Freistaat aus dem Sondervermögen erhält, sollen den Angaben nach knapp 60 Prozent direkt an die Kommunen gehen.
