Sachsen muss Defizit von 2,9 Milliarden Euro ausgleichen

Personalabbau durch hohe Altersabgänge problemlos möglich

Piwarz zufolge lässt sich der Personalabbau durch die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren problemlos lösen. Es würden viel mehr Beschäftige in Rente gehen als der Stellenabbau vorsehe. Niemand müsse Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Die Häuser stünden in der Pflicht, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und Prioritäten zu setzen. 

Laut Piwarz stehen derzeit 88.466 Stellen im Haushaltsplan - ohne Ausbildungsstellen und Projektstellen. Mitte dieses Jahres seien etwa 4.500 Stellen unbesetzt gewesen. 

Regierung bleibt auf Mitwirkung der Opposition angewiesen

Gleich zu Beginn erinnerte der Finanzminister daran, dass der Regierung aufgrund einer fehlenden Mehrheit im Landtag ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren bevorstehe. Deshalb sei es richtig und wichtig, sich Zeit zu nehmen, um alles genau zu besprechen. Man stehe mit der Vorbereitung des Haushaltes im Zeitplan. 

Auch beim aktuellen Doppelhaushalt war die sächsische Regierung auf Mitwirkung der Opposition angewiesen. Grüne und Linke brachten sich ein und konnten im Gegenzug eigene Vorhaben im Etat unterbringen. 

Dissens in der Koalition beim Thema Neuverschuldung

Beim Thema Schuldenaufnahme gebe es innerhalb der Koalition weiter einen Dissens, räumte der Minister ein. Die unterschiedlichen Positionen müssten bis zur abschließenden Haushaltsklausur im Mai 2026 ausgeräumt werden. Dann soll der Regierungsentwurf zum Etat beschlossen werden. 

SPD, Grüne, Linke und das BSW halten eine Kreditaufnahme im Dienste von Investitionen für nötig. Die AfD ist dagegen. Auch die CDU möchte einen Haushalt ohne Schulden. 

Nach der Gesetzeslage können die Länder in einem bestimmten Umfang Kredite aufnehmen. Das Grundgesetz gewährt ihnen einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich. Nach Angaben von Piwarz wären das im Fall von Sachsen rund 700 Millionen Euro pro Jahr.

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