Hohe Soziallasten: Kommunen erhalten Extra-Hilfe vom Land

Kommunen dringen auf Reformen

Sachsen helfe den Kommunen damit bei Kosten für Sozialleistungen, die der Bund verursacht habe, stellte Piwarz klar. «Mit der durch Landesschulden ermöglichten Einigung haben wir uns Zeit erkauft», konstatierte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche (parteilos). «Zeit, um die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen.» Dafür brauche es Reformen in Sachsen, die den öffentlichen Sektor digitaler, schneller und vor allem schlanker machen. Andererseits sei der Bund gefordert, die Ausgabendynamik im Sozialbereich einzudämmen oder deren Kosten komplett selbst zu tragen. 

Mit der Vereinbarung werde die Haushaltsschieflage der Landkreise bei weitem nicht beseitigt, erklärte der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen (CDU). Es blieben erhebliche Haushaltslöcher. 

Den geplanten Lastenausgleich für die Kurorte bezeichnete der Präsident des Landestourismusverbandes Alexander Dierks (CDU) als wichtigen Meilenstein. Das helfe, die Infrastruktur in den Kurorten, die Gesundheitsangebote und die touristische Qualität langfristig zu sichern, so der Landtagspräsident.