Der Wald soll nach dem Willen Sachsens nicht als Fläche für Solaranlagen dienen. Das Kabinett beschloss am Dienstag, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.
Konkret geht es um die Streichung des sogenannten Abwägungsvorganges im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). In der aktuellen Fassung des EEG hat der Bund seit 2022 die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien als «überragendes öffentliches Interesse» eingestuft.
«Diese Regelung führt dazu, dass Behörden Anträge auf Waldumwandlung für Photovoltaik (PV)-Projekte kaum noch ablehnen dürfen, selbst wenn forstfachliche oder ökologische Gründe dagegensprechen», hieß es. Sachsen fordert nun, diesen gesetzlichen Vorrang für PV-Anlagen zulasten des Waldes zu streichen.
«PV-Anlagen im Wald stehen unseren fachpolitischen Zielen komplett entgegen. Der Wald ist Lebensraum, Klimaschützer, Wasserspeicher und Erholungsort. Wir tragen Verantwortung für seinen Erhalt», betonte Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch. Photovoltaik solle dorthin kommen, «wo sie sinnvoll ist und wo kein Baum weichen muss», so der CDU-Politiker.
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