Kommunen bekommen 2,8 Milliarden Euro aus Sondervermögen

Erste Projekte bereits beschlossen

«Die Landkreise und Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht», sagte Henry Graichen (CDU), Präsident des Sächsischen Landkreistages. In verschiedenen Landkreisen seien bereits Projekte beschlossen. Als Beispiele nannte Graichen geplante Investitionen in die Oberschule Rödertal im Landkreis Bautzen, in das Thomas-Mann-Gymnasium am Standort in Oschatz (Landkreis Nordsachsen) und in eine Brücke über Bahngleise im Landkreis Leipzig.

Insgesamt erhält Sachsen 4,83 Milliarden Euro vom Bund. Davon fließen 10 Prozent - rund 483 Millionen Euro - direkt in vier Bereiche: die Feuerwehrschule in Nardt, den Masterplan Südwestsachsen, die Digitalisierung und die sächsische Beteiligung an der Olympiabewerbung. Die verbleibenden rund 1,5 Milliarden Euro verwendet die Regierung in Absprache mit den Fraktionen im Landtag.

Finanzproblem der Kommunen nicht gelöst

Wendsche bezeichnete die Aufteilung als tragfähigen Kompromiss. «Es sind jetzt die Kreisräte, die Stadt- und Gemeinderäte gefordert, jeder für sich die für die jeweilige Kommune richtige Entscheidung zu treffen.» Er sei sich sicher, dass seine Kollegen genau wüssten, was zu tun sei, und dieser Verantwortung auch gerecht würden, fügte Wendsche hinzu.

Das generelle Finanzproblem der Kommunen sieht Graichen jedoch nicht gelöst. Die Gelder aus dem Sondervermögen stärkten lediglich die Investitionskraft, nicht aber die Finanzkraft. Dem stimmte Panter zu. «Die kommunale Finanzausstattung ist ein massives Problem.» Die Regierung sei sich einig, dieses Problem lösen zu wollen und bei diesem Thema auch im Bund dranzubleiben.

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