Sachsen will mit einem Aktionsplan gegen extremistische Tendenzen von Schülern vorgehen. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) begründete das mit einem starken Anstieg entsprechender Fälle. 2014 habe es an den Schulen im Freistaat 55 sogenannte besondere Vorkommnisse gegeben, im Jahr 2024 seien es schon 1.644 gewesen. Die Zahl rechtsextremer Vorfälle habe 2019 bei 91 Fällen gelegen, 2025 bei 245. In der polizeilichen Kriminalstatistik waren für 2021 exakt 100 politische motivierte Straftaten mit dem Tatort Schule vermerkt, 2025 waren es bereits 335 Straftaten.
Demokratisches Miteinander soll in Klassenstunde erprobt werden
Mit der schrittweisen Einführung einer Klassenstunde ab dem Schuljahr 2028/2029 soll das demokratische Miteinander von Klasse 1 an praktisch erprobt werden, hieß es.
«Mit dem Aktionsplan bündeln wir die Kräfte aller zuständigen Stellen und verbessern die Vernetzung zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Beratungsnetzwerken. Darüber hinaus helfen wir Schülerinnen und Schülern mit mehr Demokratie- und Medienbildung, Propaganda und Desinformation gezielt zu erkennen. Extremismus, egal in welcher Form, hat an unseren Schulen nichts verloren», betonte Clemens.
Kampf gegen Extremismus als gesamtgesellschaftlicher Auftrag
Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sieht im Kampf gegen Extremismus einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag. «Unser gemeinsames Ziel ist klar: Schulen vor Extremismus schützen, besser über extremistische Straftaten aufklären und entschlossen reagieren, wenn strafrechtliche Grenzen überschritten werden.» Deshalb verstärke man die Kooperation zwischen Justiz und Schule - mit konkreten Ansprechpersonen bei allen Staatsanwaltschaften und juristischer Expertise im Umgang mit Extremismus an Schulen.
«Schule ist der Ort, wo man sich mit politischen Themen pädagogisch auseinandersetzt und wo Prävention gegen Extremismus deshalb besonders gut wirken kann», sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). Der Aktionsplan sei auch eine Antwort auf die steigende Gewaltkriminalität und politisch motivierte Straftaten bei Kindern und Jugendlichen.
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