Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sieht die Fortsetzung des Digitalpaktes für die Schulen in Deutschland in Gefahr und den Bund in der Pflicht. Man könne sich derzeit nicht sicher sein, ob der Digitalpakt 2.0 tatsächlich komme und wenn ja in welcher Form, sagte er am Mittwoch in Dresden. Dabei bleibe die Digitalisierung der Schulen eine große Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. «Wir bräuchten dringend eine klare Aussage, wie es mit dem Digitalpakt weitergeht.» Schon im Dezember 2022 hätten die Länder ihre Position formuliert. An vielen Stellen seien sie in den Verhandlungen hingehalten worden, hätten keine konkreten Aussagen bekommen und würden nun in der Luft hängen.
Piwarz sprach von einer Hängepartie. Man habe es vonseiten des Bundes mit Forderungen zu tun, die für die Länder kaum annehmbar seien. Der Bund wolle Mitspracherechte, die ihm nach dem Grundgesetz gar nicht zustünden. So stelle der Bund sich beispielsweise vor, dass sich Lehrerinnen und Lehrer mindestens 30 Stunden pro Schuljahr digital fortbilden müssten. «Das mag ja ein ordentlicher Anspruch sein. Das hat aber beim besten Willen nichts in einem Vertrag zwischen Bund und den Ländern zu suchen.» Es gebe weitere «Übergriffigkeiten», die allesamt zulasten der Länder gingen. «Ich kann nur sehr hoffen, dass hier nicht eine Sollbruchstelle eingebaut wird, um die Länder zu einem Nein zu bringen.»
