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Linke: Schulz sollte Abschaffung von Hartz IV fordern

06.03.2017 von

Den Linken gehen die SPD-Vorschläge zu Änderungen beim Arbeitslosengeld nicht weit genug. «Wenn die SPD es ernst mit sozialer Gerechtigkeit meint, muss ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Abschaffung von Hartz IV fordern», sagte Sabine Zimmermann, Vize- Fraktionschefin der Linken im Bundestag, am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Die Arbeitslosenversicherung wurde über die Jahre von den verschiedenen Bundesregierungen so beschnitten und verstümmelt, dass sie kaum noch ihre Schutzfunktion entfalten kann.» Mittlerweile würden mehr als zwei Drittel der Erwerbslosen nicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut, sondern vom steuerfinanzierten Hartz-IV-System.

Die vergleichsweise gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sollte Anlass sein, die Arbeitslosenversicherung zu stärken, erklärte Zimmermann weiter. Sie müsse wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden. Anstatt nur anzukündigen, sollte die SPD aktiv daran mitwirken, vor allem an einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere. Zimmermann empfahl der SPD, einem entsprechenden Antrag der Linken, der noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden soll, zuzustimmen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu verlängern.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Bernd von Jutrczenka

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