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Gewerkschafter lehnen Schließung des Arbeitsgerichtes Bautzen ab

Gewerkschafter lehnen Schließung des Arbeitsgerichtes Bautzen ab
Symbolbild pixabay Daniel_B_photos
Von: Uwe Tschirner
Der DGB Ostsachsen und die IG Metall Ostsachsen warnen vor den Folgen einer Schließung des Arbeitsgerichtes Bautzen. Sie verweisen auf kurze Wege, schnelle Verfahren und eine wichtige Präsenz in der Fläche.

Widerstand gegen die Schließungspläne

Die Pläne zur Schließung des Arbeitsgerichtes Bautzen stoßen bei Gewerkschaftern in Ostsachsen auf klare Ablehnung. Der DGB Ostsachsen reagierte mit Erschütterung auf die Überlegungen und sieht keinen vernünftigen Grund für diesen Schritt. Nach Einschätzung der Gewerkschaft wäre eine Verlagerung der Zuständigkeit nach Dresden ein Rückschritt für Beschäftigte, Betriebsräte und andere Beteiligte in der Region.

DGB-Chefin Ostsachsen, Dana Dubil, betonte, die Präsenz in der Fläche müsse erhalten bleiben. Besonders wichtig seien dabei die Verhandlungstage in Görlitz und Hoyerswerda, damit arbeitsrechtliche Konflikte weiterhin nah an den Menschen verhandelt werden können.

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Kurze Wege und schnelle Verfahren sprechen für Bautzen

Aus Sicht der Gewerkschaften spricht vieles für den Erhalt des Arbeitsgerichts in Bautzen. Ein zentraler Punkt sind wohnortnahe Verhandlungen, die Beschäftigten lange Anfahrtswege ersparen. Auch die Verfahrensdauer fällt nach Angaben der Gewerkschaft deutlich kürzer aus: In Bautzen liege sie bei vier bis sechs Monaten, während Verfahren in Dresden oft länger als ein Jahr dauerten.

Hinzu kommt die vorhandene Infrastruktur. Das Gericht sei bereits ausgestattet und müsse nicht zusätzlich angemietet werden. Zudem seien die Stellen weitestgehend besetzt und arbeitsfähig. Auch für offene Positionen gebe es Interessenten, die allerdings kaum bereit wären, täglich nach Dresden zu pendeln, zumal die Bahnverbindung zwischen Görlitz und Dresden als unbefriedigend gilt.

Gewerkschaften verweisen auf Konflikte in der Region

Auch die IG Metall Ostsachsen stellt sich gegen die Schließung. Gewerkschafter Axel Drescher warnt davor, das Arbeitsgericht in Bautzen samt der Außenkammern in Görlitz und Hoyerswerda aufzugeben. Gerade in der Region gebe es zahlreiche arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, etwa wenn Arbeitgeber Betriebsratswahlen behindern, Löhne nicht zahlen oder Betriebsräten das Arbeiten erschweren.

Für solche Fälle brauche es stabile und schnelle Gerichte vor Ort, so Drescher. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das Arbeitsgericht Bautzen deshalb nicht nur ein Verwaltungstandort, sondern ein wichtiger Bestandteil der rechtlichen Infrastruktur für Beschäftigte in Ostsachsen.

Uwe Tschirner
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Uwe Tschirner

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