Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch hat das geplante Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten kritisiert. «Ich bin fassungslos, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie nun doch nicht verlängert. Das ist ein verheerendes Signal für die Gastronomie und den Tourismus», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der ermäßigte Steuersatz habe der Branche sehr geholfen, denn diese stehe durch steigende Kosten und fehlende Arbeitskräfte vor enormen Herausforderungen. «Es ist zu hoffen, dass diese fatale Entscheidung der Bundesregierung für viele Betriebe nicht die Existenz gefährdet», so Tourismusministerin Klepsch.
Die Bundesregierung hatte sich jüngst darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für Restaurantspeisen ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung wurde in den ersten Monaten der Corona-Pandemie Mitte 2020 zur Entlastung der Branche eingeführt. Für einige Zeit galt wegen einer weiteren allgemeinen Mehrwertsteuersenkung sogar nur ein Satz von fünf Prozent, seit Januar 2021 waren es durchgehend sieben Prozent. Die Senkung für die Gastronomie wurde aufgrund der Energie-Krise und der zeitweise hohen Inflation besonders bei Lebensmitteln immer wieder verlängert.
