Durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen winken sächsischen Schulen Investitionshilfen in Millionenhöhe. Die am Dienstag von der schwarz-roten Koalition in Berlin auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung beinhalte auch ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Programm zur Schulmodernisierung, sagte die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz. Erstmals dürfte damit der Bund in Bildungseinrichtungen finanzschwacher Gemeinden investieren. Sollte die Änderung wie erwartet beschlossen werden, stünden für Sachsen bereits ab dem Sommer bis 175 Millionen Euro bereit.
«Das Abrücken vom unsinnigen Kooperationsverbot in Bildungsfragen war längst überfällig», meinte die stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag. Geld gebe es für Sanierungen, Umbauten und die Verbesserung der digitalen Ausstattung. «Wir machen damit einen wichtigen Schritt zu einem gerechteren Schulsystem, bei dem das Bildungsumfeld eines Kindes nicht vom Wohnort der Eltern abhängt.»
Im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen soll der Bund nach den Regierungsplänen künftig mehr Eingriffsrechte bei den Ländern erhalten - neben den Schulinvestitionen auch bei Fernstraßen, Steuerverwaltung und den Online-Angeboten der Verwaltung.
