Die Grünen im Sächsischen Landtag verlangen von der Regierung Klarheit über deren Haltung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag. «Ich fordere von der Staatsregierung eine klare Aussage, ob sie den Staatsvertrag in Sachsen scheitern lässt, bevor er überhaupt im Landtag diskutiert werden kann», erklärte Medien-Expertin Claudia Maicher. Das Zeitfenster für eine Befassung schließe sich, der Freistaat lasse die bundesweite Öffentlichkeit und alle Landesparlamente weiter im Dunkeln: «Das ist kein Zustand.»
Maicher warf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, dem mit allen Regierungschefs der Länder vereinbarten Entwurf zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag die Unterschrift zu verweigern. Deshalb habe sie nun eine Kleine Anfrage dazu eingereicht. «Diese ganze Taktiererei ist unverantwortlich.» Kretschmer mache es den Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen-Anhalt - Markus Söder (CSU) und Reiner Haseloff (CDU) - nach, «um im Club der Beitragspopulisten mit vorne dabei zu sein.»
