Sachsen muss nach Ansicht von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sein finanzielles Strukturproblem in den Griff bekommen. «Die Geschichte, die ich seit Monaten und Jahren erzähle, bleibt dieselbe: Immer noch hat Sachsen auf der Ausgabenseite eine größere Zahl stehen als auf der Seite der Steuereinnahmen - das war schon vor der Corona-Krise so», sagte er der «Sächsischen Zeitung» (Samstag). Am Dienstag will das Kabinett über den kommenden Haushalt beraten.
Corona habe zwischenzeitlich eine Sondersituation geschaffen, in der es nur darum gegangen sei, möglichst gut durch die Krise zu kommen. «Für den Haushalt 2023/2024 gilt aber weiterhin: Das Land muss von seinem finanziellen Strukturproblem herunter.»
Trotz zu erwartender Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro bleibe das angesprochene Strukturdefizit. «Und die Rücklagen, die es von früher noch gab, sind jetzt im Grunde genommen aufgebraucht. Das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun, wird aber gern so dargestellt.»
Bedenken, dass künftig Geld für die Bewältigung der Corona-Krise fehlen könnte, widersprach Vorjohann jedoch. «Das gerade erst beschlossene neue Impfkonzept ist bereits bis Mai 2022 ausfinanziert. Und auch sonst gilt: Das für die Bekämpfung der Krise notwendige Geld werden wir haben.»
