Sachsens Katastrophenschutz fehlen Einsatzfahrzeuge. Insgesamt sieht das Ausstattungskonzept des Bundes für den Freistaat 283 entsprechende Fahrzeuge vor. Ende Juni gab es aber nur 213 Fahrzeuge, teilte das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht mit.
Und: Nur 157 Fahrzeuge würden den aktuellen Anforderungen genügen. Weitere 56 stammten aus den Jahren 1994 bis 2000 und seien in die Jahre gekommen.
Das Innenministerium warnte selbst vor den Folgen: Die fehlenden Fahrzeuge führten «zunehmend zu Problemen bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der sächsischen Katastrophenschutzeinheiten». Das wirke sich auch auf die tägliche Gefahrenabwehr aus, weil die Fahrzeuge auch bei regulären Einsätzen genutzt würden.
«Die Staatsregierung bestätigt schwarz auf weiß: Sachsens Katastrophenschutz hat ein massives Ausrüstungsproblem», bilanzierte der BSW-Abgeordnete Hentschel-Thöricht. Im Ernstfall könne das wertvolle Zeit kosten und die Sicherheit der Einsatzkräfte gefährden. «Hier muss die Staatsregierung stärker darauf drängen, dass der Bund seinen Lieferverpflichtungen nachkommt.»
Auch beim Waldbrandschutz sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht Lücken. «Noch nicht beschafft wurden unter anderem Hochleistungssysteme zur Löschwasserförderung, Logistikkomponenten für Strom und Beleuchtung, Spezialtechnik für munitionsbelastete Gebiete sowie Ausrüstung für Flughelfergruppen», hieß es.
«Der Bund muss seine Fahrzeuge schneller bereitstellen. Aber auch die Staatsregierung darf sich nicht wegducken. Sachsen braucht einen verbindlichen Beschaffungsplan mit klaren Zuständigkeiten, festen Terminen und einer gesicherten Finanzierung. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern», erklärte Hentschel-Thöricht.
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