Sächsischer Landtag wählt Ausschüsse und Gremien

Parlamentarische Kontrollkommission soll Geheimdienst kontrollieren

Der PKK gehören fünf Landtagsabgeordnete an, von denen zwei aus der Opposition stammen müssen. Ihre Aufgabe ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren - sowie auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Über Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren.

Die G-10-Kommission überprüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit aller vom Innenministerium angeordneten Überwachungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränken. Das Parlamentarische Kontrollgremium übt Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen mit besonderen Mitteln aus.