Sachsens Regierung will in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 25 Milliarden Euro ausgeben. Das sieht der Kabinettsentwurf für den neuen Doppelhaushalt vor. Damit bewegen sich die Ausgaben auf bisherigem Niveau. Es gehe in Zukunft darum, Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Kabinettsklausur in Roßwein. Man werde immer noch viele Dinge machen können, es werde aber weniger sein als bisher. Es gehe darum, Prioritäten zu setzen.
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einem «Haushalt der Vernunft». Nach Ansicht von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) könnten mit dem Doppeletat zwar nicht alle Blütenträume reifen, er sei dennoch eine Chance. Die aktuelle Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und etwa zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr soll unter anderem durch die komplette Inanspruchnahme der Haushaltsausgleichsrücklage geschlossen werden.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
