Das sächsische Kabinett will mit einem Paket an Maßnahmen für eine Entlastung von Bürokratie sorgen. Man sei auch im Freistaat Sachsen mittlerweile an den Punkt angekommen, «wo man sich die Frage stellen muss: Ist der Staat überhaupt noch handlungsfähig», sagte Staatskanzleichef Andreas Handschuh. Es gebe erhebliche Wachstumsbremsen, die die Wirtschaft und die kommunale Tätigkeit behindern, aber auch zur Frustration bei Bürgern sorgen.
Fokus soll auf Praxistauglichkeit liegen
«Unser Ziel ist auch mit Blick auf unsere kommenden Staatshaushalte klar: Konzentration auf erforderliche Aufgaben und Strukturen», betonte Handschuh. Man brauche dringend Entlastungen. Ein zentrales Element sei der Fokus auf Praxistauglichkeit. Bei allen großen Gesetzesvorhaben und Novellen sollen Betroffene schon frühzeitig eingebunden werden. Bei der Umsetzung von EU-Recht will der Freistaat ausnahmslos auf sächsische Sonderregelungen verzichten.
