Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) zeigt sich angesichts üppiger Steuermehreinnahmen spendabel. Die Kommunen erhalten 60 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau. «Das ist ein wichtiges Zeichen für unsere Kommunen. Die warten auf das Signal, dass sie bauen können», sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung. Damit würden in diesem Jahr insgesamt 211 Millionen Euro in diesen Bereich fließen.
Man sei mit den Mitteln nun bei einer Größenordnung angelangt, wo alle angemeldeten baureifen Projekte auch finanziert werden können, betonte Dulig. Die Kommunen brauchten keine Einschnitte in ihren Planungen befürchten. Wie hoch die Steuermehreinnahmen in Sachsen ausfallen, wurde noch nicht öffentlich gemacht. Bei der Mai-Steuerschätzung waren für Bund, Länder und Kommunen bis 2021 gut 54 Milliarden Euro Mehreinnahmen vorausgesagt worden.
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