Die Linken im Sächsischen Landtag mahnen eine grundsätzliche Lösung zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung an. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Beiträge zu diesen Versicherungen im kommenden Jahr kräftig steigen könnten und die Pflegeversicherung eine «Notoperation» benötige. «Die gerechte Lösung liegt nahe: Alle, die hierzulande ein Einkommen erzielen, sollen in die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen einzahlen», erklärte Fraktionschefin Susanne Schaper.
Auch für enorme Einkommen aus Berufstätigkeit und am Finanzmarkt müssten angemessene Beiträge verlangt werden, argumentierte Schaper. Jahreseinkommen von mehr als 62.100 Euro brutto dürften nicht mehr beitragsfrei bleiben. «Davon wird niemand arm, aber alle profitieren von einer besseren Versorgung und die Richtigen werden entlastet. Wenn stattdessen die Beiträge erhöht werden, zahlen alle drauf.» Wer nur wenig Lohn oder Rente bekommt, könne höhere Abzüge aber nicht verschmerzen.
Die Linken wollen im Landtag nun beantragen, dass die sächsische Regierung über den Bundesrat aktiv wird. Zudem bekräftige Schaper die Forderung nach einem Pflegewohngeld in Sachsen, um Pflegebedürftige von den hohen Eigenanteilen zu entlasten.
