Landtag spricht über Gleichstellung, Löhne und Investitionen

Der Sächsische Landtag will sich am Donnerstag (ab 10.00) mit Themen wie Gleichstellung, guter Entlohnung und Investitionen befassen. Debatten dazu wurden von den Grünen, der SPD und den Linken beantragt. Zunächst will die Linksfraktion jedoch einen Dringlichkeitsantrag einreichen, damit sich das Parlament ein weiteres Mal mit dem Härtefallfonds für Rentner befasst. Der Fonds ist vor allem für Ostdeutsche gedacht, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Bereits Anfang Februar hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD einen Antrag der Linken zur Beteiligung Sachsens an dem Fonds des Bundes abgelehnt. Vertreter von Grünen und Linken signalisierten am Montag zumindest, dass sie die Dringlichkeit des Antrages sehen. Unklar ist aber noch, ob er tatsächlich auf die Tagesordnung gelangt.

In der Rubrik «Befragung der Staatsregierung» will Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Inhaltlich geht es um erneuerbare Energien und das Zusammenspiel von Natur- und Umweltschutz sowie Landwirtschaft. Im Anschluss steht ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD zur Berufsbildung in Sachsen auf dem Programm. Die AfD hat einen Antrag eingebracht, bei dem es um die Reparatur der bei einem Sabotageakt beschädigten Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee geht.