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Landtag befindet über Abgeordnetengesetz: Bericht zur Lage

Blick in den Plenarsaal während der Sitzung des Sächsischen Landtages. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Blick in den Plenarsaal während der Sitzung des Sächsischen Landtages. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Sächsische Landtag wird am heutigen Morgen (10.00) mit dem Abgeordnetengesetz praktisch in eigener Sache entscheiden. Es regelt unter anderem die Entschädigung und Altersversorgung der Abgeordneten. Das Gesetz schreibt eine monatliche Grundentschädigung fest, die derzeit bei 5943,50 Euro liegt und künftig jedes Jahr an die Einkommensentwicklung in Sachsen angepasst werden soll. Allerdings sollen die Diäten erst am 1. April 2022 steigen - auf dann 6237,04 Euro. Nach langem Zögern hatten sich die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD wegen der Pandemie auf eine weitere Nullrunde verständigt. An der Diätenerhöhung gibt es viel Kritik, unter anderem vom Bund der Steuerzahler und aus der Wirtschaft.

Zudem will Sachsens Regierung im Landtag einen weiteren Bericht zur Lage in der Corona-Krise vorlegen. Weitere Themen am ersten Tag der viertägigen Beratung sind unter anderem die Bildungspolitik und der Einsatz von Wasserstoff für Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr. Am Mittwoch und Donnerstag geht es um die abschließenden Beratung und die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt für 2021 und 2022.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH