Im Landtag spricht heute Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Modernisierung des Freistaats. In der Regierungsbefragung soll es Investitionen in Land und Kommunen gehen.
Die Sitzung beginnt (10.00 Uhr) mit drei aktuellen Debatten zu den Themen «Wiedervereinigung ohne Einheit» auf Antrag des BSW, der Besteuerung von Superreichen (SPD) und zur Weiterentwicklung des Nationalparks Sächsische Schweiz (Grüne). Beraten wird anschließend auch über einen Antrag der Linken zu Wehrpflicht und Freiwilligendiensten.
Laut Tagesordnung stehen zudem Entscheidungen zu weiteren Anträgen an, darunter eine «Führerscheinoffensive für Auszubildende» (AfD) und die Verteilung des Sondervermögens vom Bund an die Länder (Linke).
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