Die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat am Freitag ihren Zwist beim Cannabis-Gesetz offen auf bundespolitischer Bühne ausgetragen. Bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmte der Freistaat im Bundesrat uneinheitlich - die Stimme wurde daher als ungültig erklärt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte den Ausschuss einschalten, Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) stimmte genau wie Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) nicht zu und enthielt sich. «Der Ministerpräsident hat heute im Bundesrat den Koalitionsvertrag verletzt. Darüber werden wir im Koalitionsausschuss am Dienstag zu sprechen haben», meldete sich im Anschluss umgehend Günther zu Wort.
Nach den Worten von Günther hat es bisher zum Selbstbild und für viele zur DNA der Union gehört, vertragstreu zu sein. «Diese DNA, die Vertragstreue, hat die CDU heute im Bundesrat für alle sichtbar geopfert. Und der Ministerpräsident hat auch dem Vermittlungsausschuss Schaden zugefügt.» Mit seinem Tweet am letzten Wochenende habe er eine Einigung auf einen beschränkten, punktuellen Vermittlungsausschuss unmöglich gemacht. «Damit hat er die Verständigung in der Sache verhindert.» Kretschmer hatte auf der Plattform X (früher Twitter) geschrieben, sein Ziel sei es, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.
