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Jürgen Kasek: Indymedia-Verbot juristisch fragwürdig

Der sächsische Landeschef der Grünen, Jürgen Kasek, hält das Verbot der linksradikalen Internetseite «linksunten.indymedia.org» für juristisch fragwürdig. Es sei unbestritten, dass auf der Seite auch strafrechtlich relevante Texte standen, erklärte Kasek, der als Rechtsanwalt arbeitet, am Freitag auf Facebook. Das allein reiche jedoch nicht aus für ein Verbot des Betreiber-Vereins. Das Bundesinnenministerium habe «eine Haftung für eingestellt Beiträge konstruiert».

Ob das Verbot rechtlich Bestand habe, werde sich erst noch zeigen müssen, erklärte Kasek. Auf Indymedia waren auch immer wieder anynome Bekennerschreiben zu Autobränden und Anschlägen auf Gebäude in Sachsen veröffentlicht worden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Peter Endig

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