Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht am selben Tag seine erste große öffentliche Bilanz, Dobrindt berät mit EU-Kollegen medienwirksam auf der Zugspitze über Asylverschärfungen - ist der Zeitpunkt der Abschiebung kein Zufall?

Nicht ausgeschlossen, dass dieser Eindruck bei manchen entsteht. Eine Diskussion über den Zeitpunkt gab es auch vor knapp einem Jahr beim letzten Abschiebeflug nach Afghanistan. Der fand zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Dobrindt wies mögliche Spekulationen in diese Richtung zurück: «Man kann solche Termine nicht direkt planen», sagte der CSU-Politiker. Das habe einen Vorlauf von mehreren Wochen. «Dass das heute ist, das hätte auch gestern sein können, vielleicht auch morgen, aber in den letzten Tagen hat sich in intensiven Gesprächen noch mal herauskristallisiert, dass es der heutige Tag sein wird.» 

Warum sind Abschiebungen nach Afghanistan so schwierig?

Die Bundesregierung hat keine offiziellen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert sind. Deutschland erkennt die Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an - das hat international bisher nur Russland getan. Mit direkten Verhandlungen auf diplomatischer Ebene würden die Machthaber in Kabul auf internationalem Parkett quasi legitimiert. Deshalb laufen Verhandlungen über die Rücknahme von hier straffällig gewordenen Afghanen über den Umweg Katar. Das Golfemirat vermittelt. Der aktuelle Abschiebeflug nach Kabul erfolgte mit einer Maschine von Qatar Airways.

Bundesinnenminister Dobrindt sagte, für die Zukunft müsse Deutschland aber in die Lage kommen, solche Abschiebungen auch ohne «strategische Partner» vorzunehmen, auch nach Afghanistan und Syrien.

Wie umstritten sind diese Abschiebungen?

Dobrindt sieht dafür ein «ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger», wie er in der ARD sagte. Von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl heißt es aktuell: «Abschiebungen nach Afghanistan sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, denn die Taliban herrschen dort mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln. Zudem ist auch die humanitäre Situation in dem Land katastrophal.» Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen halten die Bedingungen vor Ort noch nicht für Rückführungen geeignet. 

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es zur Deutschen Presse-Agentur, es gebe keine Hinweise darauf, dass das Leben der Abgeschobenen in Gefahr sei. Eine Vereinbarung mit den Taliban, dass ihnen in Afghanistan keine Folter drohe, gebe es nicht.

Gab es dieses Mal auch wieder ein sogenanntes Handgeld?

Dazu gibt es bisher keine Informationen. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach dem letzten Abschiebeflug die Zahlung von jeweils 1.000 Euro an die nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter verteidigt. Das sei ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen drohe, sagte sie damals im ZDF. «Das soll quasi die Sicherheit der Maßnahme sozusagen absichern.» Sie verwies darauf, dass das Thema «Handgeld» Sache der Bundesländer sei. 

Was geschieht mit den Rückkehrern vor Ort?

Die Taliban hatten in der Vergangenheit die Bereitschaft geäußert, Rückkehrer aufzunehmen. Dazu, ob abgeschobenen Straftätern in Afghanistan grundsätzlich ebenfalls eine Haftstrafe drohen könnte, haben sich die Machthaber in Kabul bisher nicht offiziell geäußert.

Nach dem ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban im vergangenen August kamen die abgeschobenen Straftäter kurze Zeit später wieder auf freien Fuß, wie ein hochrangiger Taliban-Funktionär der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Zuvor waren die Personen überprüft worden, zudem hätten ihre Familien schriftlich versichert, dass sie keine Straftaten begehen würden.

Was bedeuten die Abschiebungen für die Taliban?

Für die Taliban dürften die Abschiebungen eine Gelegenheit bieten, ihre politischen Beziehungen mit anderen Staaten auszubauen. Erst kürzlich berichtete ein Taliban-Funktionär von einem Treffen mit einem deutschen Diplomaten in Katar: Demnach habe es sich um Gespräche zu konsularischen Dienstleistungen für in Deutschland lebende Afghanen gehandelt. Die Taliban signalisierten nach Bestätigung des Abschiebeflugs auf X, solche Gespräche weiterführen zu wollen. 

«Es ist inzwischen nicht mehr zu leugnen, dass die Bundesregierung Gespräche politischen Charakters mit dem Taliban-Regime führt, auch wenn sie weiter darauf beharrt, dass es sich lediglich um sogenannte technische Kontakte handele», sagt Afghanistan-Experte Thomas Ruttig.

Welche Länder schieben derzeit noch nach Afghanistan ab?

Nach Afghanistan schieben derzeit unter anderem die direkten Nachbarländer Iran und Pakistan ab, in denen in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Afghanen Schutz gesucht haben. Dies geschieht vor allem auf dem Landweg.
Auch die Türkei schiebt nach Afghanistan ab, was Menschenrechtler immer wieder anprangern.

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