Radebeul beschließt Millioneninvestitionen für Infrastruktur und Kitas

Der Stadtrat von Radebeul hat am Mittwoch, 20. Mai, ein Maßnahmenpaket aus dem Kommunalinvestitionsbudget einstimmig beschlossen. Das geht aus einem Beitrag der CDU-Stadtratsfraktion hervor, der im Rahmen der Sitzung veröffentlicht wurde. Die Mittel fließen vor allem in Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und soziale Einrichtungen.

Konkret sind drei größere Projekte vorgesehen: Für rund 700.000 Euro soll das neue Gewerbegebiet „Nach der Schiffsmühle/Am Gleisdreieck“ verkehrlich erschlossen werden. Weitere 2,4 Millionen Euro sind für den grundhaften Ausbau der Fabrikstraße eingeplant, die künftig das Gewerbegebiet anbinden und die Kötitzer Straße vom Schwerlastverkehr entlasten soll. Zudem wird die Kita an der Gartenstraße für etwa 1,1 Millionen Euro saniert.

Nach Angaben der CDU-Fraktion stammen die Mittel aus einem zusätzlichen Investitionsprogramm des Bundes, einem sogenannten Sondervermögen. Dieses solle bestehende Investitionsrückstände abbauen und wirtschaftliche Impulse setzen. Gleichzeitig betonte Fraktionsvorsitzender Ulrich Reusch die Verantwortung im Umgang mit den Geldern, da es sich letztlich um schuldenfinanzierte Mittel handelt.

Die CDU begrüßte die Auswahl der Projekte und sprach von „zusätzlichen, nachhaltigen und wirtschaftsnahen“ Investitionen. Sie forderte die Stadtverwaltung auf, diese Kriterien auch bei künftigen Fördertranchen anzulegen. Ziel sei es, die lokale Wirtschaftskraft langfristig zu stärken und die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.

Positiv hervorgehoben wurde auch die Verteilung der Bundesmittel durch den Freistaat Sachsen. Dabei wurde die Rolle von Oberbürgermeister Bert Wendsche gewürdigt, der sich als Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages für eine aus Sicht der Kommunen faire Mittelverteilung eingesetzt habe.

Kritisch äußerte sich die CDU-Fraktion hingegen zur Haushaltspolitik des Bundes. Es bestehe die Sorge, dass die zusätzlichen Mittel nicht überall zielgerichtet eingesetzt würden. Dennoch sei man sich im Radebeuler Stadtrat einig, die Stadt mit den beschlossenen Investitionen zukunftsfähig weiterzuentwickeln.