Meißner Landrat muss sogar am Sommerfest sparen

Der Landkreis Meißen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Sparmaßnahmen und Digitalisierung sollen das Defizit bis 2029 reduzieren.

Auf Bundesebene werden Hunderte Milliarden Euro an Sonderschulden aufgenommen, auf Kreisebene muss jeder Euro umgedreht werden. Der Landkreis Meißen sieht sich angesichts eines finanziellen Defizits von 34,1 Millionen Euro vor der Herausforderung, umfassende Sparmaßnahmen zu ergreifen. Das steht auf dem Kreistag am Donnerstag in Riesa zur Diskussion. Diese Herausforderungen haben viele Gebietskörperschaften und Kommunen in Sachsen. Für das Jahr 2025 kann derzeit kein gesetzesmäßiger Haushalt vorgelegt werden. Daher ist ein Kosolidierungskonzept nötig.

Das Konsolidierungskonzept listet auf 18 Seiten verschiedene Punkte auf, mit denen der Landkreis in den kommenden Jahren seine Ausgaben deutlich reduzieren will. Ein zentraler Aspekt ist die Überprüfung des Personalbedarfs. Bereits seit Sommer 2024 gelten eine hauswirtschaftliche Sperre sowie ein Einstellungsstopp. Die Verwaltung hofft, durch fortschreitende Digitalisierung mittelfristig Personal einzusparen und frei werdende Stellen nicht neu besetzen zu müssen.

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Sparmaßnahmen sind auch im kleineren Umfang vorgesehen. So soll der jährliche Mitgliedsbeitrag von 300 Euro an den „Freundeskreis Fregatte Sachsen e. V.“ gekündigt werden, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Außerdem wird überlegt, das Amtsblatt ganz oder teilweise auf eine digitale Ausgabe umzustellen, was erheblich Geld spart. Auch für das Sommerfest des Landrates werden zukünftig 5.000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Das Führungskräftetreffen wird von zwei- auf eintägig umgestellt, was 5.000 Euro spart. Auch der Personalrat des Landratsamtes spart mit und reduziert die Kosten für die jährliche Personalversammlung ebenfalls um um 5.000 Euro.

Weitere Einsparungen sind beim Winterdienst geplant, der statt Salz als Streumittel auf günstigere Sole umstellt. Um auch die Einnahmesituation zu verbessern, plant der Landkreis, die Sparkasse Meißen zu verpflichten, ab 2025 jährlich Gewinne von mindestens einer halben Million Euro zu erwirtschaften, die dem Kreis zufließen.

Diese zahlreichen kleinen Maßnahmen sollen ein jährliches Einsparpotenzial von 3,7 Millionen Euro bringen, was bis 2029 kumuliert knapp 16 Millionen Euro ausmachen würde.