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Kreistag Meißen beschließt Haushalt trotz 79-Millionen-Defizit

Kreistag Meißen beschließt Haushalt trotz 79-Millionen-Defizit
Der Kreistag in der Börse Coswig. Foto: Martin Bahrmann
Von: Meißen News
Der Kreistag hat den Haushalt 2026 trotz eines Rekorddefizits verabschiedet. Die CDU warb für Zustimmung – mit deutlichen Warnungen.

Der Kreistag Meißen hat am Donnerstag, 4. Juni, in Coswig den Haushalt für 2026 mehrheitlich beschlossen. Das teilte die Landkreisverwaltung während der Sitzung mit. Trotz eines Defizits von fast 79 Millionen Euro stimmte eine Mehrheit der Kreisräte für die Haushaltsatzung. Zuvor hatte der Kreistag über die finanziellen Risiken und die Folgen einer möglichen Ablehnung beraten.

Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von knapp 79 Millionen Euro aus. Bereits zuvor hatte der Landkreis zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt, die Belegschaft, Einwohner, Unternehmen sowie Städte und Gemeinden spürbar treffen. Dennoch sei ein Haushaltsausgleich selbst mit härteren Einschnitten nicht realistisch, hieß es in der Sitzung.

Bundesweit hatten die Kommunen im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro verzeichnet, die sächsischen Kommunen allein über eine Milliarde Euro. Als Hauptgrund gilt die Unterfinanzierung sozialer Leistungen, die der Bund vorgibt, deren Kosten aber nur teilweise trägt. Mit dem Doppelhaushalt 2027/28 soll in Sachsen erstmals ein Soziallastenausgleich eingeführt werden – dieser werde das Defizit jedoch nur mildern, nicht beseitigen.

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Die CDU-Fraktion warb eindringlich für eine Zustimmung. Fraktionschef Bert Wendsche argumentierte, eine Ablehnung würde dem Landkreis erheblichen Schaden zufügen. Ohne beschlossenen Haushalt könnten Investitionen von 59 Millionen Euro nicht umgesetzt werden, darunter Straßenbauprojekte, die Erneuerung des VGM-Fuhrparks oder die Fertigstellung des Förderschulneubaus in Radebeul. Zudem würden Investitionszuschüsse von mehr als 54 Millionen Euro verloren gehen.

Auch die geplante Erhöhung des Höchstbetrags für Kassenkredite auf 150 Millionen Euro sei notwendig. Bliebe der bisherige Rahmen von 105 Millionen Euro bestehen, drohe dem Landkreis noch im laufenden Jahr die Zahlungsunfähigkeit. In einer vorläufigen Haushaltsführung wären zudem nur gesetzlich verpflichtende Ausgaben möglich; freiwillige Leistungen und Vereinsförderungen müssten entfallen.

Wendsche betonte, der Kreistag könne die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen, müsse aber Schaden vom Landkreis abwenden. Die CDU kündigte an, weiterhin eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land einzufordern und im nächsten Doppelhaushalt stärker auf wirtschaftliche Prioritäten und Prävention zu setzen.

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