Anlässlich der aktuellen Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags betonen die Landkreise die Bedeutung eines Haushaltsbeschlusses für die kommunale Ebene. Dazu erklärt der Präsident des Sächsischen Landkreistags, Landrat Henry Graichen: „Ein Scheitern der Haushaltsverhandlungen hätte gravierende Auswirkungen auf allen Ebenen, besonders auch auf der kommunalen Ebene." Mit dem Haushalt stehe und falle das sächsische Finanzausgleichsgesetz. Wenn hierzu kein Beschluss gelinge, müssten die Zuweisungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden im zweiten Halbjahr 2025 um über 800 Millionen Euro gekürzt werden. Die Folgen wären kaum absehbar. Letztlich stünde die Mehrzahl der über die Kreishaushalte finanzierten sozialen und kulturellen Projekte vor dem Aus.
„Diese Gelder sind in den Haushalten der Landkreise bereits eingeplant“, so Präsident Graichen weiter. „Wenn sie wegbrechen, müssten flächendeckend Nachtragshaushalte aufgestellt werden." Diese wäre aber angesichts der fehlenden Einnahmen nicht genehmigungsfähig. Die Landkreise wären in der vorläufigen Haushaltsführung gefangen und nicht handlungsfähig.
Auch das geplante Sachsenfonds-Gesetz haben die sächsischen Landkreise im Blick. Es dient der Umsetzung des neuen Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes in Sachsen und soll als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes verabschiedet werden. Mit dem Sachsenfonds-Gesetz soll ein kommunaler Arm für die Investitionsmittel des Bundes geschaffen werden. Die Verfahren sollen möglichst schlank und kommunalfreundlich gestaltet werden. "Das ist ein guter Ansatz. Wir erwarten, dass das Gesetz kommt, damit überhaupt noch kommunale Investitionen in der Zukunft möglich sind“, ordnet Präsident Graichen den Gesetzentwurf ein. Abschließend richtet er einen Appell in Richtung Landtag: „Wir bauen darauf, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind. Die sächsischen Landkreise erwarten und brauchen einen erfolgreichen Beschluss zum Staatshaushalt.“
