Die Stadt Leipzig weigert sich, eine von der Bundesdruckerei zum 1. März erhöhte Gebühr für die Herstellung von Personalausweisen zu übernehmen. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssen Kommunen die Mehrkosten inzwischen selbst tragen, während diese zuvor vom Bund ausgeglichen wurden. Leipzig will die zusätzliche Summe daher nicht zahlen und erhält Rückendeckung vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag.
Oberbürgermeister Burkhard Jung vertritt die Auffassung, dass der Bund als Auftraggeber auch für steigende Kosten aufkommen müsse. Wenn Druckkosten erhöht würden, müssten gleichzeitig die Gebühren angepasst werden, die Kommunen von Bürgern erheben dürfen. Da eine solche Anpassung bislang ausgeblieben sei, sehe sich die Stadt nicht verpflichtet, die höheren Forderungen zu erfüllen und werde die Erhöhung nicht berücksichtigen.
Konkret zahlt Leipzig weiterhin 27,23 Euro für Personalausweise für unter 24-Jährige, obwohl die Bundesdruckerei laut Stadt rund zwei Euro mehr verlangt. Die Differenz würde damit zulasten der kommunalen Haushalte gehen, sollten die erhöhten Kosten übernommen werden.
