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Sächsische Abgeordnete gründen Parlamentskreis zur Bahnstrecke Dresden-Görlitz

Sächsische Abgeordnete gründen Parlamentskreis zur Bahnstrecke Dresden-Görlitz
Bild v.l.n.r.: Die sächsischen Bundestagsabgeordneten Dr. Markus Reichel (CDU), Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), Kathrin Michel (SPD), Florian Oest (CDU) und Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund Markus Franke im Deutschen Bundestag © Büro Florian Oest MdB
Von: Uwe Tschirner
Im Bundestag hat sich auf Initiative von Florian Oest und Kathrin Michel ein interfraktioneller Parlamentskreis zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz gegründet. Ziel ist es, das Vorhaben politisch zu bündeln und den Ausbau voranzubringen.

Fraktionsübergreifende Initiative für die Bahnstrecke Dresden-Görlitz

Im Deutschen Bundestag hat sich auf Initiative der Abgeordneten Florian Oest (CDU) und Kathrin Michel (SPD) der interfraktionelle Parlamentskreis „Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz“ gegründet. Mit dem Zusammenschluss wollen die beteiligten Abgeordneten den seit Jahren geforderten Ausbau der Strecke politisch stärker begleiten und konkrete nächste Schritte anstoßen.

Zur Mitwirkung haben sich neben Oest und Michel auch die Grünen-Abgeordneten Paula Pichotta und Kassem Taher Saleh sowie der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Markus Reichel bereit erklärt. Damit vereint die Initiative Politikerinnen und Politiker aus mehreren Fraktionen, die das Vorhaben als wichtigen Infrastrukturbaustein für Sachsen und darüber hinaus sehen.

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Warum die Elektrifizierung als wichtig gilt

Für Florian Oest ist eine schnelle Verbindung zwischen der Oberlausitz und Dresden von zentraler Bedeutung. Die Strecke sei nicht nur für die Entwicklung beider Regionen wichtig, sondern auch als Verkehrsachse nach Osteuropa. Mit Blick auf das wirtschaftliche Wachstum in Polen sieht Oest große Chancen für Deutschland und Westeuropa, die mit einer leistungsfähigen Schienenverbindung besser genutzt werden könnten.

Kathrin Michel verweist auf die wirtschaftlichen Perspektiven der Region. Bis 2040 werden nach ihren Angaben rund 45.000 zusätzliche Arbeitsplätze erwartet. Hinzu komme der Güterverkehr: Für die Strecke werde ein Potenzial von bis zu vier zusätzlichen Güterzügen pro Tag gesehen. Vor allem Unternehmen wie der Schienenfahrzeughersteller Alstom in Bautzen, KNDS in Görlitz, der neue Bundeswehrstandort in Straßgräbchen und der wachsende deutsch-polnische Warenverkehr bräuchten die Elektrifizierung dringend.

Breite Unterstützung aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Die Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, übernimmt die Schirmherrschaft für den Parlamentskreis. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Kommunalpolitik und Wissenschaft soll am 7. Juli 2026 in Berlin über die nächsten Handlungsschritte beraten werden. Ziel ist es, die laufende Projektbewertung zu begleiten und die Argumente für den Ausbau weiter zu bündeln.

Aus Sicht der Beteiligten geht es dabei nicht nur um regionale Interessen, sondern auch um die Rolle der Strecke im europäischen Verkehrsnetz. Eine modernisierte Verbindung könne die Oberlausitz besser an die Landeshauptstadt anbinden, Fachkräfte mobilisieren und zusätzliche wirtschaftliche Impulse setzen. Gleichzeitig werde mehr Güterverkehr auf der Schiene ermöglicht, was auch klimapolitisch relevant sei.

Politische Forderung nach Neubewertung

Der Parlamentskreis will sich dafür einsetzen, dass das Bundesverkehrsministerium die Nutzen-Kosten-Betrachtung der Strecke neu bewertet. Ziel ist es, eine Einstufung in den sogenannten Vordringlichen Bedarf zu erreichen und ausreichende Mittel im Bundeshaushalt einzuplanen. Nach Angaben der Initiatoren bildet die bisherige Bewertung aus dem Jahr 2018 die veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr angemessen ab.

Damals lag das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei 0,7 und damit unter der Schwelle von 1,0, die für eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf nötig ist. Aus Sicht der Region haben sich seither jedoch zentrale Voraussetzungen geändert. Die erwartete wirtschaftliche Entwicklung, zusätzliche industrielle Ansiedlungen und der steigende grenzüberschreitende Güterverkehr sprechen nach Ansicht der Abgeordneten für eine erneute Prüfung.

Ein Projekt mit regionaler und europäischer Bedeutung

Dr. Markus Reichel betont die strategische Bedeutung der Strecke für Dresden und den Freistaat Sachsen. Die Elektrifizierung verbessere die Anbindung der Oberlausitz, stärke den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und schaffe bessere Voraussetzungen für Mobilität, Wachstum und Fachkräftegewinnung. Zugleich sei die Bahnlinie ein wichtiger Baustein für die deutsch-polnische Zusammenarbeit und die europäische Verkehrsinfrastruktur.

Die neue parlamentarische Initiative soll nun dafür sorgen, dass das Vorhaben nicht länger nur diskutiert, sondern aktiv vorangetrieben wird. Nach Jahrzehnten der Debatte setzen die Abgeordneten auf ein gemeinsames Signal aus Bundestag, Landespolitik und Region, damit die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz endlich Realität werden kann.

Uwe Tschirner
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Uwe Tschirner

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