Streit um Windkraft in Dresden: Info-Tag zeigt Bürgern Beteiligungswege

Breite Allianz im Stadtrat gegen die Vorranggebiete

Die Initiative deckt sich mit den jüngsten Mehrheitsverhältnissen im Dresdner Stadtrat. Das Kommunalparlament erteilte den Windkraftflächen auf städtischem Boden auf Antrag von Team Zastrow eine Absage. Die Stadtverwaltung ist nun gefordert, eine entsprechend ablehnende Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband zu senden.

Für diese Mehrheit zeichnet sich eine parteiübergreifende Koalition im Stadtrat verantwortlich: Neben dem Team Zastrow positionieren sich vor allem die AfD und die CDU geschlossen gegen die Windkraftpläne auf Dresdner Territorium. Während die AfD die Anlagen grundsätzlich ablehnt, argumentiert die CDU mit dem Schutz von sensiblen Natur- und Naherholungsgebieten und fordert stattdessen den Ausbau von Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stützt den ablehnenden Kurs und kritisiert die Gesetzgebung des Bundes, die den lokalen Bürgerwillen übergehe. Demgegenüber warnen die Fraktionen von Grünen, SPD und der PVP-Kooperation (Piraten, Die PARTEI, Volt) vor einer Blockadehaltung. Sie betonen, dass ein pauschales Nein die Mitsprache Dresdens schwäche und ohne gesteuerten Regionalplan ein unkontrollierter Wildwuchs von Windkraftanlagen drohe.

Gesetzlicher Druck und der Faktor Regionalplan

Hintergrund des Konflikts sind die Vorgaben des Bundesgesetzes zur Windenergieflächenfläche. Dieses verpflichtet die Planungsverbände in Sachsen dazu, bis Ende 2027 mindestens 1,3 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung auszuweisen. Der Entwurf des Regionalplanverbandes befindet sich derzeit in der Phase der öffentlichen Auslegung, die von Mai bis Juli läuft. Sollte eine der Dresdner Flächen aufgrund von Einwänden oder technischen Bedenken - wie etwa Störungen der Messgeräte des Helmholtz-Zentrums in Rossendorf oder Beeinträchtigungen des Flugkorridors des Dresdner Flughafens - aus dem Plan gestrichen werden, muss der Verband rechtlich bindende Ersatzflächen in der Region ausweisen.