Mängel im Dresdner Mängelmelder

Noch erstaunlicher ist die Meldung „Waldparkspielplatz Kleinzschachwitz“. Am 7. Juni 2022 meldete ein Bürger, dass die große Klimmhangstange auf dem Spielplatz seit mehreren Wochen fehle, und bat um Reparatur. Dieser Vorgang steht nach mehr als vier Jahren nicht etwa auf „in Bearbeitung“, sondern noch immer auf „Neu“.

„Neu“ ist daran inzwischen nur noch die Erkenntnis, dass eine digitale Meldung offenbar sehr langsam altern kann. Natürlich beweist ein veralteter Bearbeitungsstand nicht, dass die Verwaltung untätig geblieben ist. Vielleicht wurden das Schild längst befestigt und die Klimmhangstange längst ersetzt. Aber genau darin liegt das Problem: Ein Mängelmelder ist nicht nur ein elektronischer Briefkasten. Er soll dem Bürger zeigen, dass sein Hinweis angekommen ist, bearbeitet wird und schließlich zu einem Ergebnis führt.

Wenn Bearbeitungsstände über Jahre unverändert bleiben, entsteht zwangsläufig der Eindruck, die Hinweise verschwänden in einem digitalen schwarzen Loch. Hinzu kommt ein Datenschutzproblem. Das Portal weist ausdrücklich darauf hin, dass Betreff und Meldungstext öffentlich sichtbar sind. Persönliche Daten sollen dort nicht eingetragen werden. Für die E-Mail-Adresse des Melders gibt es ein gesondertes Feld, das nur die zuständigen Mitarbeiter einsehen können sollen.

Das schützt allerdings nicht davor, dass Kontaktdaten direkt in den öffentlich sichtbaren Meldungstext geschrieben werden. Tatsächlich ist mir mindestens eine Meldung aufgefallen, in der eine E-Mail-Adresse öffentlich abrufbar war. Damit stellt sich die Frage, ob die veröffentlichten Texte überhaupt auf personenbezogene Angaben geprüft und solche Daten gegebenenfalls anonymisiert werden.

Auch die Datenschutzerklärung lässt Fragen offen. Dort heißt es: „Alle Angaben werden in einer Datenbank gespeichert. Sie werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem Mängelmelder verwendet und spätestens mit dem Abschluss des gemeldeten Falles gelöscht. “Was bedeutet „alle Angaben“? Nur die nichtöffentlich hinterlegte E-Mail-Adresse? Oder auch Meldungstext, Standort, Fotos, Zeitangaben und behördliche Rückmeldungen? Und wann gilt ein Fall überhaupt als abgeschlossen, wenn Vorgänge noch nach mehr als vier Jahren als „Neu“ oder „in Bearbeitung“ angezeigt werden?

Gerade Meldungen mit genauen Grundstücksadressen oder Fotos privater Gebäude können Personen betreffen, die selbst überhaupt keine Meldung abgegeben haben. Auch sie müssen erfahren können, wie lange solche Inhalte veröffentlicht bleiben und wie sie unzutreffende oder nicht mehr erforderliche Angaben entfernen lassen können. Ich möchte deshalb vom Oberbürgermeister wissen, warum rund 76 Prozent der abrufbaren Meldungen noch als „in Bearbeitung“ geführt werden, wer für die Aktualisierung der Bearbeitungsstände verantwortlich ist und ob es für den Mängelmelder verbindliche Bearbeitungs-, Veröffentlichungs- und Löschfristen gibt.

Ein kommunaler Mängelmelder kann nur funktionieren, wenn der Bürger darauf vertrauen darf, dass sein Hinweis zügig bearbeitet und das Ergebnis transparent mitgeteilt wird. Bleiben Meldungen dagegen über Jahre auf „Neu“ oder „in Bearbeitung“, wird aus einem Beteiligungsangebot eine digitale Ablage ohne erkennbaren Ausgang.

Vielleicht sollte die Stadt deshalb zunächst den größten Mangel ihres Mängelmelders beseitigen: den Mangel an erkennbarer Bearbeitung.

Torsten Küllig ist Mitglied im Verein Die Bürgerjournalisten für Sachsen e.V. (i.G.)