Dresden. Die Einigung sollte genau jene Kommunen entlasten, die unter steigenden Sozialausgaben ächzen - in Dresden fällt die Reaktion trotzdem kühl aus. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigt sich enttäuscht von der am Donnerstag bekanntgegebenen Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Kommunalfinanzierung und spricht von einem „halbherzigen Entlastungspaket". Während Bund und Länder ihre Einigung als ersten Beschluss dieser Art und als „neuen Geist des föderalen Miteinanders" feiern, überwiegt im Dresdner Rathaus die Skepsis.
Risiko Einkommensteuerreform: Belastung durch die Hintertür?
Den größten Stein des Anstoßes sieht Hilbert aber an anderer Stelle. Steuergesetze sind von dem neuen Mechanismus ausdrücklich ausgenommen - und genau hier droht aus Dresdner Sicht neues Ungemach: Der Bund plant eine Reform der Einkommensteuer, die dauerhaft zu geringeren Einkommensteueranteilen für Länder und Kommunen führen könnte. Damit würde die eben erst zugesagte Entlastung gleich wieder relativiert. Für Dresden wiegt das schwer, denn die Einkommensteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Steuereinnahme der Stadt. Hilbert wertet das „halbherzige Handeln" deshalb als „schlechtes Vorzeichen" und mahnt, die Steuerreform dürfe keinesfalls dazu führen, dass die Kommunen am Ende doch wieder belastet werden - „quasi durch die Hintertür".
Brisanz gewinnt die Kritik durch das Timing: Erst am Vortag hatte der Stadtrat mit hauchdünner Mehrheit den Nachtragshaushalt beschlossen und die monatelange Haushaltssperre beendet. Wie angespannt Dresdens Finanzlage bleibt, zeigt schon der Blick auf den nächsten Doppelhaushalt 2027/28, für den Hilbert bereits „dramatische Einschnitte" angekündigt hat.
