37 zu 33: Dresden beendet die Haushaltssperre - doch das Aufatmen hat ein Verfallsdatum

Kritik von AfD, BSW, Linken und Team Zastrow am Nachtragshaushalt

Geschlossen war der Rat nicht - die 33 Nein-Stimmen kamen aus vier Fraktionen mit gegensätzlichen Begründungen. Das BSW lehnte den Kompromiss als „Scheinlösung" ab; Finanzsprecher Maurice Devantier verglich eine Zustimmung mit einem Schiffbrüchigen, der gegen den Durst Salzwasser trinkt. Linken und BSW gingen die Einsparungen weiterhin zu weit, während die AfD im Gegenteil zu viele Schulden kritisierte und beklagte, die Stadt müsse faktisch „in den Dispo". Team Zastrow wiederum monierte, man sei in die Verhandlungen gar nicht erst einbezogen worden. Für die Mehrheit reichten die 37 Ja-Stimmen am Ende dennoch.

Doppelhaushalt 2027/28: Die Finanzkrise ist nur vertagt

So groß die Erleichterung, so kurz dürfte sie währen. Mehrere Fraktionen betonten, die strukturelle Finanznot sei nicht behoben und bleibe eine Bürde für den Doppelhaushalt 2027/2028 - allein bei der Gewerbesteuer fehlten der Stadt rund 34 Millionen Euro. OB Dirk Hilbert hatte für 2027/28 bereits „dramatische Einschnitte" im freiwilligen Bereich angekündigt.

Hoffnung auf Entlastung kommt ausgerechnet vom selben Abend: In Berlin einigten sich Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Finanzreform nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt". Ab dem 1. September soll der Bund 80 Prozent der Mehrkosten tragen, wenn neue Bundesgesetze Kommunen und Länder zusammen mit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr belasten - und das in genau jenen Feldern, die Dresdens Etat sprengen: Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe. Für die Stadt ist das aber eher ein mittelfristiges Versprechen als schnelle Hilfe: Die Regel bremst vor allem künftiges Kostenwachstum, erstattet nicht den bereits aufgelaufenen Aufwand, und die konkreten Sparmaßnahmen an den Sozialgesetzen stehen noch aus. Hinzu kommt, dass das Geld über den Freistaat liefe, der es erst über den kommunalen Finanzausgleich weiterreichen müsste - und dass Dresdens Gewerbesteuer-Lücke außen vor bleibt, weil Steuergesetze von der Reform ausgenommen sind.

Bis die Haushaltssperre wirklich fällt, fehlt ohnehin noch ein formaler Schritt: Die geänderte Haushaltssatzung muss der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung vorgelegt werden - erst danach gilt die Sperre endgültig nicht mehr.

Beschlossen wurde am Donnerstag aber nicht nur der Etat: Die Doppelsitzung brachte unter anderem auch den Ideen- und Realisierungswettbewerb zur BUGA 2033, das weitere Vorgehen für die Badestelle am Kiessee Leuben („Südsee") und die Fortschreibung des Kita-Fachplans auf den Weg.