Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Sachsen tritt auf der Stelle. 2025 gab es den Zahlen nach sogar leichte Rückgänge. Wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) ergab, werden diesem Spektrum aktuell rund 3.000 Personen zugeordnet, 79 davon zudem der rechtsextremen Szene. Im Jahr 2024 gab es den bisherigen Höchststand bei etwa 3.100. Bis dahin war diese Zahl kontinuierlich gestiegen, seitdem der Verfassungsschutz vor knapp zehn Jahren die Szene unter die Lupe nahm.
Linke-Politikerin sieht keine Entwarnung
«Für eine Entwarnung ist es allerdings zu früh. Das zeigen weitere aktuelle Daten, die ich beim Justizministerium erfragt habe: 2025 hatten insgesamt 441 Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften einen Reichsbürger-Bezug, kaum weniger als im Vorjahr (444)», teilte Nagel mit. Die interne Justiz-Kennzeichnung habe sich auf 242 verschiedene Personen bezogen (2024: 240).
Szene ist jetzt vor allem im Chemnitzer Raum auffällig
Etwas verschoben habe sich in der Zwischenzeit nur der örtliche Schwerpunkt, so Nagel. Die meisten Reichsbürger-Verfahren würden durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz bearbeitet, in den Vorjahren habe das die Behörde in Dresden gemacht. «Die Ermittlungen laufen wegen mehr als 80 unterschiedlicher Straftatbestände, offenbar oft ohne politischen Hintergrund im Bereich der Allgemeinkriminalität.»
Nagel attestiert «Reichsbürgern» hohe kriminelle Energie
Für Nagel sind die Zahlen ein Beleg für die unverändert hohe kriminelle Energie der Reichsbürger-Szene. Diese sei auch für sächsische Gerichte eine anhaltende Belastung. «Wie in den Vorjahren mussten erneut bei zahlreichen Terminen besondere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden, etwa Eingangskontrollen, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden.» Etwa 70 Mal habe man Vorkehrungen treffen müssen, nur in Einzelfällen seien Verhandlungen beeinträchtigt worden.