Der Linksextremismus ist nach Ansicht des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) in Deutschland zu lange verharmlost worden. Dagegen habe das Landeskriminalamt Sachsen(LKA) in den vergangenen Jahren zahlreiche erfolgreiche Ermittlungen geführt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Kurswechsel ist in Sachsen nicht notwendig und wir begrüßen den Ton, den die neue Bundesregierung anschlägt. Die Kraft hätten auch Vorgängerregierungen schon haben können.» Von einer neuen Qualität des Linksextremismus wollte Schuster aber nicht sprechen. «Ich würde eher sagen: Er hat eine neue Position auf dem Radarschirm.»
«Völlig unangemessener Umgang» mit Terroristen
Als Beleg nannte er den Anschlag auf die Berliner Energie-Infrastruktur zu Jahresanfang und einen «völlig unangemessen Umgang» mit den Terroristen der dritten Generation der RAF wie Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Damit spielte Schuster darauf an, dass die entsprechenden Ermittlungsverfahren nicht vom Generalbundesanwalt geführt werden. Klette hatte zahlreiche Sympathiebekundungen erhalten und sich unlängst aus der Untersuchungshaft heraus bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu Wort gemeldet.
«Es gibt selten Gruppen, die abtauchen und sich nicht radikalisieren», sagte Schuster und verwies auch auf das Wirken der sogenannten Hammerbande um den jetzt am Oberlandesgericht Dresden angeklagten Johann G. Die sächsischen Behörden hätten viel investiert, um solche Gruppierungen zur Verantwortung zu ziehen. Ohnehin spreche für die Arbeit des sächsischen LKA der Umstand, dass der Generalbundesanwalt die Experten in Sachsen regelmäßig mit Ermittlungen beauftrage.
