Mitglieder der rechten Szene in Sachsen verfügten über mehr als 400 Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel im Landtag hervor. Die Statistik umfasst auch Mitglieder und Unterstützer der AfD. Der sächsische AfD-Landesverband wird seit Ende 2023 vom Verfassungsschutz im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei weist das von sich und ging bislang erfolglos juristisch gegen die Einstufung vor.
«Von Entwaffnung kann keine Rede sein.»
Nagel fragte auch den Entzug von Erlaubnissen sowie Waffenverbote ab und kam zu dem Schluss: «Von Entwaffnung kann keine Rede sein.» Zwar habe der Verfassungsschutz im Vorjahr zu 158 Personen aus der rechten Szene zwecks gezielter Überprüfungen wiederholt Informationen an die kommunalen Waffenbehörden gegeben. Allerdings habe man nur 16 Personen ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, 13 weitere verzichteten freiwillig darauf. Zudem wurden 21 Leute mit einem Waffenverbot belegt.
«Offenkundig reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die extreme Rechte zur Abrüstung zu zwingen», betonte Nagel. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung habe «offensichtlich den Fokus bei der Bekämpfung der extremen Rechten aufgegeben» und führe das bewährte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nicht fort, mutmaßte die Abgeordnete. Ihre Fraktion fordere daher eine zügige Neuauflage des Konzeptes mit einem Schwerpunkt beim Thema Bewaffnung.
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