Die Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen schlägt eine tiefgreifende Neuverteilung der Aufgaben in der Verwaltung in Sachsen vor. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt sie der sächsischen Regierung eine ausführliche Liste an Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung, Finanzierung und Digitalisierung vor, die den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum ermöglichen sollen.
Aufgaben auf den Prüfstand stellen
Als zentralen Baustein sieht die Kommission eine Aufgabenkritik, also eine grundlegende Überprüfung der Aufgaben, für die die Kommunen zuständig sind. Ziel soll sein, dass sich der Staat von allem trennt, was nicht zwingend staatlich zu erfüllen ist, und alles entfällt, was die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung ohne zwingenden Grund einschränkt.
«Wir haben einen sehr radikalen Ansatz gewählt», sagte Ines Lüpfert, die als Beigeordnete im Landkreis Leipzig Teil der Kommission war, bei der Vorstellung in der Staatskanzlei. Statt alle Punkte einzeln abzuarbeiten, könne man etwa grundsätzlich alle Berichtspflichten streichen und sich dann mit den Ministerien verständigen, welche Berichte man unbedingt brauche.
